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eureos-Webinar: Staatshaftung – Schadensersatz für Corona-Schäden?

Der Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Trotz umfangreicher staatlicher Soforthilfen und Investitionsprogramme bedeuten die behördlichen Maßnahmen für viele Unternehmen massive, teils existenzbedrohende wirtschaftliche Einbußen.

Schnell kommt dabei die Frage auf, wer für die entstandenen Einbußen haftet. Muss der Staat für Schäden aufkommen, die durch seine Maßnahmen verursacht werden? Bestehen Entschädigungsansprüche aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen? Welchen Umfang dürfen die staatlichen Maßnahmen haben, um die Bevölkerung effektiv vor Infektionen zu schützen, ohne jedoch die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen aus dem Blick zu verlieren?

Auch wenn derzeit eine große Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen besteht, sind diese an rechtliche Voraussetzungen geknüpft, die gerade aufgrund der Schwere ihrer Folgen sorgfältig geprüft werden müssen. Das Webinar unseres Fördermitglieds eureos greift diese gesellschaftlich und rechtlich kontrovers diskutierten Fragen auf.

Datum & Zeit

28. April von 10:30 - 12 Uhr

Agenda

Das Webinar bereitete alle wesentlichen Themen in 1 ½ Stunden für Sie auf:

  • Überblick über die Rechtsgrundlagen – insbesondere in Mitteldeutschland (Allgemeinverfügungen / aktuelle Rechtsverordnung)
  • Überblick zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Frage der Verfassungsgemäßheit bestimmter Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19
  • Entschädigungsregeln nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verbotsbedingte Verdienstausfälle
  • Entschädigungsregeln außerhalb des IfSG für rechtmäßige beziehungsweise rechtswidrige Eingriffe in Betriebsabläufe (Betriebsschließungen etc.) Primärrechtsschutz als Voraussetzung für Entschädigungsansprüche?
  • Welches „Sonderopfer“ für die Allgemeinheit ist Betrieben noch entschädigungslos zumutbar?
  • Beachtung von Fristen nach dem IfSG als Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen?

Hinweise zur Teilnahme am Webinar

Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei. Sie erhalten den Zugangslink zum Webinar vom Veranstalter per E-Mail  Das Webinar richtet sich an Mandanten und Netzwerkpartner von eureos sowie an interessierte Unternehmen. Für Berater steht ein Teilnehmerkontingent zur Verfügung.

Zur Anmeldung


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