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BMWi: Vorstellung der finalen Industriestrategie 2030

  • BMWi: Vorstellung der finalen Industriestrategie 2030
    Bundesminister Peter Altmaier stellt die finale Industriestrategie 2030 vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellte am 29. November die finale Industriestrategie 2030 vor. Im Februar dieses Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier erstmals seine Vorschläge für eine Industriestrategie vorgelegt. In den vergangenen Monaten folgten sehr gute und intensive Dialoge mit allen Beteiligten aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Vertretern der Wissenschaft. Die nun vorgestellte finale Industriestrategie 2030 beinhaltet ein umfassendes Konzept zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen der Zukunft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, neue Technologien zu stärken sowie die technologische Souveränität zu wahren.

 

 

Die Industrie trägt maßgeblich zu Wachstum und Wohlstand bei – mit ihren mittelständischen Betrieben, großen Unternehmen und effizienten Dienstleistern. Damit das so bleibt, müssen wir die technologischen Neuerungen und politischen Herausforderungen chancenorientiert gestalten. Mit der Industriestrategie 2030 legt der Bundesminister Peter Altmaier ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland und Europa vor.

Warum eine Industriestrategie?

  • Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte der Welt.
  • Die Industrieunternehmen tragen hierzulande maßgeblich zum Wohlstand bei: mit etwa sieben Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, rund 60 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einem Anteil an der Bruttowertschöpfung von zuletzt rund 23 Prozent.
  • Der Industriestandort Deutschland steht vor enormen technologischen und politischen Herausforderungen.
  • Globalisierung, Digitalisierung, Innovationen, die Zunahme staatlicher Interventionen und die Abkehr von multilateralen Vereinbarungen anderer Länder stellen Industrie vor große Herausforderungen.
  • Deutschland muss den Anspruch haben, diese Entwicklungen chancenorientiert zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu stärken.
  • Unternehmen müssen sich dem Wettbewerb stellen.
  • Aufgabe der Industrieunternehmen ist es, mit Innovationen hervorzutreten und damit auf den Weltmärkten zu bestehen. Die Soziale Marktwirtschaft und der internationale Handel bieten ihnen viele Chancen. Sie müssen auch die Risiken ihrer unternehmerischen Aktivitäten tragen.
  • Die Politik setzt die Rahmenbedingungen.
  • In der Sozialen Marktwirtschaft hat die Politik die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Unternehmen Leistung und Wettbewerbskraft entfalten können. Ziel ist es, dass sie auf einem globalen Level Playing Field agieren können.
  • Gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft leistet die Industriestrategie 2030 einen Beitrag, um wirtschaftliche und technologische Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft zu sichern und wiederzuerlangen.

Die Stärken der deutschen Industrie sind ihre Innovationskraft, hochqualifizierte Beschäftigte und effiziente, präzise getaktete Wertschöpfungsketten, in denen industrieller Mittelstand, Familienunternehmen und Großunternehmen erfolgreich zusammenwirken. Damit trägt sie maßgeblich zu Wachstum und Wohlstand bei.

Um diese Stärken auch für die Zukunft zu sichern, benennt die Industriestrategie 2030 drei zentrale Handlungsfelder:

Drei Säulen der Industriestrategie


1. Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und baut auf privatwirtschaftlicher Initiative und Risikobereitschaft auf. Primäre Aufgabe der Politik ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen auch künftig ihre Chancen zur Weiterentwicklung nutzen können. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Industriestrategie sieht hierzu Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor:

  • Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig gestalten,
  • Sozialabgaben deckeln,
  • Arbeitsmarkt flexibilisieren,
  • Fachkräftebedarf mobilisieren,
  • Energie sicher und bezahlbar bereitstellen und Carbon Leakage verhindern,
  • Infrastruktur ausbauen,
  • Rohstoffversorgung sichern und Kreislaufwirtschaft voranbringen,
  • Bürokratie abbauen und
  • Wettbewerbsrecht modernisieren.

2. Neue Technologien stärken – privates Kapital mobilisieren
Technologien treiben den Strukturwandel entscheidend voran. Deshalb muss die deutsche und europäische Wirtschaft hier zwei Ziele verfolgen: Zum einen, Game-Changer-Technologien wie die Künstliche Intelligenz konkret anzuwenden, zum anderen, diese Technologien zu entwickeln und damit Standards zu setzen. Nur wer über die neuen Technologien verfügt und sie beherrscht, kann seine Position im Wettbewerb behaupten.

Darüber hinaus müssen wir das Innovationspotenzial am Standort Deutschland aktivieren und dafür sorgen, dass mehr technologische Neuerungen praktisch angewendet werden. Die Industriestrategie 2030 sieht hierzu insbesondere vor:

  • Investitionen in Technologien voranbringen, u.a. mit Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Game-Changer-Technologien,
  • Wertschöpfungspotenziale von Digitalisierung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, souveräne und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur, digitale Plattformen und Mobilität der Zukunft aktivieren,
  • Weichen für effektiven Klimaschutz mit einer emissionsarmen Industrie und CCS- und CCU-Technologien stellen,
  • Bioökonomie als Zukunftsfeld für den Hightech-Standort weiterentwickeln und
  • Leichtbau fördern.

3. Technologische Souveränität wahren
Neben verbesserten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und stärkerer Technologieförderung kann es in bestimmten Fällen notwendig sein, die technologische Souveränität der deutschen Wirtschaft zu wahren. Insbesondere Know-how-Verluste müssen vermieden und die Selbstbestimmung in zentralen technologischen Feldern muss erhalten bleiben: Maßnahmen der Industriestrategie sind:

  • Instrumentarium für den Schutz der technologischen Souveränität modernisieren: Wir passen das Außenwirtschaftsrecht an das veränderte EU-Recht an. Als "Ultima Ratio" und nur dann, wenn alle anderen Instrumente nicht greifen, sollen im Einzelfall befristete staatliche Beteiligungen über ein Nationales Beteiligungsinstrument erwogen und angeboten werden. Mit dem ständigen Ausschuss "Nationales Beteiligungsinstrument" der Bundesregierung auf Staatssekretärsebene könnten die Entscheidungen rasch und effizient getroffen werden.
  • Cybersicherheit ausbauen.

Zur finalen Fassung der Industriestrategie 2030:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriestrategie-2030.html 

Weiterführende Links


www.bmwi.de 
Finale Fassung der Industriestrategie 2030

Foto: BMWi/Andreas Mertens