Branchennews

Silicon Saxony Statement zum Entwurf für den sächsischen Koalitionsvertrag 2019 bis 2024

Drei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht für die Regierungszeit bis 2024 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. 220 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Schwerpunkte sind unter anderem die Digitalisierung, der Ausbau des Nahverkehrs und mehr Bürgerbeteiligung. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von SPD und Grünen. Die CDU stellt zudem den Ministerpräsidenten.



Unser Statement zum Entwurf für den Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 von Heinz Martin Esser, Vorstand des Branchennetzwerkes Silicon Saxony e.V.:

„Wir beglückwünschen die neue sächsische Landesregierung zum Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag. Die 133 Seiten stehen für viel Arbeit in den nächsten fünf Jahren, damit Sachsen lebenswert, demokratisch und weltoffen bleibt".

Europa braucht Mikroelektronik zur Stärkung der digitalen Souveränität

„Eine moderne Industriepolitik spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir begrüßen sehr, dass die neue sächsische Staatsregierung Europas führenden Halbleiterstandort Nummer 1 festigen und ausbauen will. Dieser Fokus ist zentral, damit Sachsens Automobilindustrie sowie der Anlagen- und Maschinenbau die digitale Transformation erfolgreich meistert. Gleichwohl sehen wir darin auch eine europäische Dimension. Denn Sachsens Landesregierung will sich für die Weiterentwicklung des europäischen Beihilferechts für Schlüsseltechnologien auf Bundes- und Europaebene einsetzen. Europa braucht ein zweites Mikroelektronik-IPCEI-Programm (Important project of common european interest) genauso wie eine Weiterentwicklung der bewährten ECSEL-Förderung. Nur so wird Europa in der Lage sein, seine wirtschaftlichen Interessen sowie seine digitale Souveränität in einer sich verändernden Weltordnung zu wahren“, sagt Heinz Martin Esser.

„Softwareland Sachsen“ als Wachstumstreiber von Hightech-Jobs

„Des Weiteren freuen wir uns, dass eine unserer zentralen Forderungen erfüllt wurde. Sachsen soll als wirtschaftlich bedeutendes Softwareland weiterwachsen. Als ein nationales Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) ist Sachsen bereits auf einem guten Weg. Die Weiterentwicklung der Branche wird nun weiter beschleunigt. Wichtig ist dabei nun konkret zu werden. Die dazu im sächsischen Haushalt bereitgestellten Mittel müssen zum Beispiel in den Aufbau des von der Software- Branche seit langem geforderten ZUSE-Campus investiert werden. Nur so lässt sich auch der dringend benötigte Nachwuchs nach Sachsen holen und wirksam ein Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten“, so Heinz Martin Esser.

„Jetzt müssen CDU, Grüne und SPD den Entwurf ein verbindliches politisches Programm überführen, mit dem wir berechenbar planen können, um die definierten Ziele zu erreichen. Es wäre schön, wenn wir damit in die Weihnachtsferien und anschließend ins neue Jahr 2020 starten“, meint Heinz Martin Esser abschließend.

 


Für Rückfragen:

WeichertMehner (Agentur)
Robert Weichert
robert.weichert@weichertmehner.com

Mathias Rentsch
mathias.rentsch@weichertmehner.com

Telefon: 0351 50 14 02 00


Weiterführende Informationen:

Koalitionsvertrag Sachsen 2019 - 2024 [pdf]

mdr Sachsen Zusammenfassung: "Das steht im Koalistionsvertrag"